KI-Recht und Politik: News zu Gesetzen und Urteilen
Gesetze und Gerichte bestimmen zunehmend, wie KI eingesetzt werden darf. Hier sammeln wir Meldungen zur EU-KI-Verordnung, zu Urheberrechtsstreitigkeiten, Datenschutz, Arbeitsrecht und staatlichen KI-Programmen.
13 Meldungen, neueste zuerst. Stand 5. Oktober 2026.
US-Verteidigungsministerium nutzt Claude nach eigenen Angaben nicht mehr
Das US-Verteidigungsministerium nutzt laut eigener Aussage keine Anthropic-Produkte mehr. Hintergrund ist die Einstufung als Lieferkettenrisiko.
Kalifornien: Bußgelder für Robotaxis, die Rettungskräfte blockieren
Robotaxis, die in Kalifornien Rettungsfahrzeuge über 30 Minuten blockieren, kosten künftig bis zu 10.000 Dollar Strafe. Die Regeln gelten ab Juli 2028.
USA: Trump kündigt „Super Intelligence Force“ an
US-Präsident Trump kündigt eine KI-Arbeitsgruppe an, die „Super Intelligence Force“. Sie soll die KI-Führung der USA sichern; Details sind noch offen.
Klagen gegen Googles KI-Übersichten abgewiesen
Ein US-Richter weist Kartellklagen von Chegg und Penske Media gegen Googles KI-Übersichten in der Suche ab. Eine Erwartung sei keine Vereinbarung.
Claude for Government ist allgemein verfügbar
Anthropic macht Claude for Government für US-Behörden verfügbar: FedRAMP-High-Umgebung und feste Kontingente mit Obergrenzen statt Lizenzen pro Platz.
Kalifornien verbietet Kündigungen allein durch KI
Kalifornien verbietet Kündigungen allein durch Algorithmen. Das Gesetz SB 947 verlangt menschliche Prüfung und Auskunft für Beschäftigte.
Suno v6: Lizenzen mit Warner und BMG, Klage von Universal und Sony
Suno bringt v6 mit Lizenzen von Warner, BMG und Believe. Universal und Sony klagen dennoch erneut: Das Modell beruhe auf 60.202 Aufnahmen.
UN-Expertengremium: Schutz vor KI-Agenten hält nicht Schritt
Das wissenschaftliche KI-Gremium der Vereinten Nationen warnt: Die Schutzmaßnahmen für immer fähigere KI-Agenten halten nicht Schritt.
Project Lily: Externe lesen echte ChatGPT-Gespräche
Hunderte externe Kräfte bewerten für OpenAI echte ChatGPT-Gespräche. Nutzernamen werden entfernt, persönliche Details bleiben teils sichtbar.
OpenAI: Halber Preis und keine Grundgebühr für US-Behörden
Die US-Behörde GSA und OpenAI schließen einen Vertrag über 27 Monate: keine Plattformgebühr, 50 Prozent Rabatt, auch für Länder und Kommunen.
Massachusetts: Rechenzentren müssen eigenen Ökostrom mitbringen
Rechenzentren über 25 Megawatt müssen in Massachusetts sauberen Strom und Netzausbau selbst finanzieren oder in einen Schutzfonds einzahlen.
US-Justizministerium stützt OpenAI im Streit mit der New York Times
Im Urheberrechtsstreit der New York Times gegen OpenAI und Microsoft stellt sich das US-Justizministerium hinter das Fair-Use-Argument.
KI-Verordnung: Kennzeichnungspflicht gilt, Hochrisiko-Fristen verschoben
Seit 2. August gelten die Kennzeichnungspflichten der KI-Verordnung für Chatbots, Deepfakes und KI-Texte. Die Fristen für Hochrisiko-KI wurden verschoben.
Ratgeber
- ChatGPT und Datenschutz
- EU AI Act
- KI-Kennzeichnungspflicht
- KI-Richtlinie im Unternehmen
- KI-Kompetenz nach Art. 4
- DeepSeek und Datenschutz
Werkzeuge
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