AVV-Prüfliste KI: Auftragsverarbeitungsvertrag prüfen
Die AVV-Prüfliste KI führt durch den Auftragsverarbeitungsvertrag eines KI-Anbieters: Pflichtinhalte nach Art. 28 DSGVO und KI-typische Punkte wie Training und Speicherdauer.
Keine Rechtsberatung. Die Hilfe gibt den Stand der KI-Verordnung (EU) 2024/1689 in der Fassung der Verordnung (EU) 2026/1744 und der DSGVO vereinfacht wieder. Prüfen Sie das Ergebnis für Ihren Fall, im Zweifel mit Ihrer Rechtsabteilung oder Datenschutzbeauftragten. Alles läuft in Ihrem Browser, Eingaben verlassen Ihr Gerät nicht.
Was ein AVV für KI-Dienste enthalten sollte
Die AVV-Prüfliste KI hilft, den Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV, englisch Data Processing Agreement) eines KI-Anbieters systematisch durchzugehen. Verarbeitet ein KI-Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag Ihres Unternehmens, etwa weil Beschäftigte Kundendaten in einen Chatbot eingeben oder eine Anwendung Daten an eine API schickt, verlangt Art. 28 DSGVO einen Vertrag mit festen Mindestinhalten. Dazu gehören Gegenstand, Dauer, Art und Zweck der Verarbeitung, Datenarten und Kategorien betroffener Personen sowie die Pflichten nach Art. 28 Abs. 3 Buchstabe a bis h.
Bei KI-Diensten kommen typische Fragen hinzu, die im Standardvertrag oft nur indirekt geregelt sind: Werden Eingaben und Ausgaben zum Training verwendet? Wie lange speichert der Anbieter Prompts, auch zur Missbrauchsüberwachung, und wer darf sie einsehen? Wo werden die Daten verarbeitet, und welche Unterauftragsverarbeiter, etwa Rechenzentrums- oder Modellanbieter, sind beteiligt? Für Drittlandübermittlung in die USA kommt der Angemessenheitsbeschluss zum EU-US Data Privacy Framework in Betracht, wenn der Empfänger zertifiziert ist; sonst sind etwa Standardvertragsklauseln nötig.
Für jeden Prüfpunkt wählen Sie einen Status und notieren die Fundstelle. Der Erfüllungsgrad zählt erfüllte Punkte im Verhältnis zu allen relevanten; offene Punkte kopieren Sie als Liste für die Rückfrage beim Anbieter. Ihre Auswahl wird nur in Ihrem Browser gespeichert. Die Prüfliste ersetzt keine juristische Prüfung, deckt aber die häufigsten Lücken ab. Den Einsatz eines KI-Tools insgesamt bewertet der DSGVO-Check für KI-Tools, dokumentieren lässt er sich im KI-Verzeichnis.
Anleitung: AVV-Prüfliste KI in 4 Schritten
- Oben den Namen des KI-Anbieters und des geprüften Vertrags oder Dienstes eintragen.
- Jeden Prüfpunkt lesen und den Status „erfüllt“, „teilweise“, „fehlt“ oder „nicht relevant“ wählen.
- Bei Bedarf im Notizfeld die Fundstelle im Vertrag festhalten, etwa „Ziffer 7.2“.
- Den Erfüllungsgrad ablesen und die offenen Punkte mit „Offene Punkte kopieren“ für die Nachverhandlung übernehmen.
Typische Anwendungsfälle
- Einkauf eines KI-Dienstes: Vor der Unterschrift prüfen, ob der Vertrag die Pflichtinhalte nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO enthält.
- Datenschutzbeauftragte: Eine einheitliche Prüfung mehrerer Anbieter dokumentieren und vergleichen.
- Nachverhandlung: Fehlende Zusagen zu Training mit Kundendaten oder Speicherdauer gezielt beim Anbieter anfragen.
Häufige Fragen
Welche Inhalte muss ein AVV nach Art. 28 DSGVO haben?
Gegenstand und Dauer, Art und Zweck der Verarbeitung, Datenarten, Kategorien betroffener Personen sowie Pflichten zu Weisungen, Vertraulichkeit, technischen und organisatorischen Maßnahmen, Unterauftragsverarbeitern, Unterstützung bei Betroffenenrechten und Meldepflichten, Löschung oder Rückgabe und Nachweisen einschließlich Überprüfungen.
Reicht es, wenn der Anbieter keine Daten zum Training nutzt?
Nein. Das ist ein wichtiger Punkt, ersetzt aber nicht die übrigen Pflichtinhalte. Auch Speicherdauer, Zugriffe durch Personal des Anbieters und Unterauftragsverarbeiter müssen geregelt sein.
Muss ich jeden Unterauftragsverarbeiter einzeln genehmigen?
Art. 28 Abs. 2 erlaubt eine allgemeine schriftliche Genehmigung. Dann muss der Anbieter Sie über beabsichtigte Änderungen informieren, sodass Sie widersprechen können.
Wird meine Prüfung gespeichert?
Nur lokal im Speicher Ihres Browsers, damit Sie später weitermachen können. Mit „Alle zurücksetzen“ löschen Sie die Auswahl.
Brauche ich einen AVV auch für die kostenlose Version eines Chatbots?
Wenn Beschäftigte personenbezogene Daten im Auftrag des Unternehmens eingeben, ist ein AVV nötig. Kostenlose Verbraucherversionen bieten ihn meist nicht an; für diese Fälle sind Business- oder API-Angebote vorgesehen.
Was ist der Unterschied zwischen AVV und Standardvertragsklauseln?
Der AVV regelt die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Standardvertragsklauseln sichern zusätzlich Übermittlungen in Drittländer ohne Angemessenheitsbeschluss ab. Bei Anbietern außerhalb der EU sind oft beide nötig.
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