AGB von KI-Anbietern prüfen: Die wichtigsten Klauseln im Überblick
Die AGB von KI-Anbietern entscheiden darüber, was mit Ihren Eingaben geschieht, wem die Ergebnisse gehören und wer bei Fehlern haftet. Viele Unternehmen klicken sie einfach weg. Dabei unterscheiden sich Verbraucher-, Business- und API-Tarife oft deutlich. Diese Checkliste hilft beim Lesen und ersetzt keine Rechtsberatung.
Welche Dokumente dazugehören
Bei den großen Anbietern besteht der Vertrag meist aus mehreren Teilen: Nutzungsbedingungen, eine Richtlinie zur zulässigen Nutzung, Datenschutzhinweise und für Geschäftskunden ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung (oft Data Processing Addendum genannt). Bei Business-Tarifen gelten häufig eigene Geschäftsbedingungen, die von den Verbraucherbedingungen abweichen. Prüfen Sie, welche Fassung für Ihren Tarif gilt, und speichern Sie sie mit Datum ab.
Die wichtigsten Klauseln
- Training mit Ihren Daten: Dürfen Eingaben und Dateien zur Verbesserung der Modelle genutzt werden? Gibt es eine Abschaltmöglichkeit, und gilt sie für das ganze Team?
- Rechte am Ergebnis: Werden Ihnen die Rechte an den Ausgaben eingeräumt? Behält sich der Anbieter eigene Nutzungsrechte vor?
- Speicherdauer: Wie lange werden Eingaben, Chatverläufe und Protokolle gespeichert, auch nach dem Löschen?
- Auftragsverarbeitung: Gibt es einen Vertrag nach Art. 28 DSGVO, und wird er automatisch Vertragsbestandteil?
- Unterauftragsverarbeiter und Datenstandort: Wer verarbeitet die Daten noch, und in welchen Ländern?
- Haftung und Gewährleistung: Meist wird die Haftung für die Richtigkeit von Ergebnissen weitgehend ausgeschlossen. Einige Anbieter bieten Geschäftskunden eine Freistellung bei Urheberrechtsansprüchen Dritter an; prüfen Sie die Bedingungen genau.
- Zulässige Nutzung: Welche Einsatzzwecke sind untersagt, etwa bestimmte Entscheidungen über Personen ohne menschliche Prüfung?
- Änderungen: Darf der Anbieter Bedingungen, Preise oder Modelle einseitig ändern, und wie werden Sie informiert?
- Kündigung und Datenexport: Wie kommen Sie an Ihre Daten, und wann werden sie nach Vertragsende gelöscht?
- Anwendbares Recht und Gerichtsstand: Gilt deutsches, irisches oder US-amerikanisches Recht?
Verbraucher-, Business- oder API-Tarif?
| Punkt | Verbrauchertarif | Business/API |
|---|---|---|
| Training | oft möglich, abschaltbar | meist ausgeschlossen |
| Vertrag nach Art. 28 | meist nicht | in der Regel ja |
| Zentrale Verwaltung | nein | ja |
Die Tabelle zeigt typische Unterschiede; maßgeblich sind die aktuellen Bedingungen des jeweiligen Anbieters. Für den dienstlichen Einsatz mit Personen- oder Geschäftsdaten kommt fast nur ein Business- oder API-Tarif infrage. Was diese kosten, zeigt der Ratgeber KI-Abos im Team.
Warnsignale
- Kein Vertrag zur Auftragsverarbeitung erhältlich.
- Unklare oder fehlende Angaben zur Speicherdauer.
- Der Anbieter behält sich weitreichende Rechte an Ihren Inhalten vor.
- Kein Ansprechpartner oder keine Niederlassung in der EU.
- Bedingungen nur in einer Sprache, die im Team niemand sicher versteht.
KI beim Lesen der AGB nutzen
Lange Vertragstexte lassen sich gut mit KI vorsortieren:
Hier sind die Nutzungsbedingungen eines KI-Dienstes.
Fasse für jede dieser Fragen die Regelung zusammen und zitiere
die Fundstelle: Training mit Kundendaten, Rechte am Ergebnis,
Speicherdauer, Haftung, Kündigung, Gerichtsstand.
Wenn eine Frage nicht geregelt ist, schreibe „nicht geregelt“.
Die Zusammenfassung ersetzt nicht das Nachlesen der zitierten Stellen. Wie Sie Verträge allgemein mit KI prüfen, beschreibt Verträge mit KI prüfen. Ob ein Dienst insgesamt datenschutzrechtlich passt, prüfen Sie mit dem DSGVO-Check für KI.
Erstellt mit Unterstützung von KI, geprüft und redaktionell verantwortet von Leon Blatz. Allgemeine Information, keine Rechts-, Steuer- oder Finanzberatung.